NUMBER7 GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Fassung vom 01.05.2004)
 

1.

Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden und der NUMBER7 GmbH (im folgenden "NUMBER7" genannt) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Weitergehende besondere Vereinbarungen zu einzelnen Verträgen bedürfen der Schriftform. 
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
  1. Besondere Vereinbarungen
  2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  3. Gesetzliche Regelung

2.

Vertragsgegenstand
  NUMBER7 liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte NUMBER7 nachträglich erkennen, dass sich bei NUMBER7 ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird NUMBER7 den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist NUMBER7 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist NUMBER7 verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.

3.

Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch NUMBER7 zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von NUMBER7 durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird NUMBER7 jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.  
3.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens NUMBER7 zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

NUMBER7 GmbH
Bahnhofstr.19g
82024 Taufkirchen
Fax: +49 - (0)89 - 61208546
E-Mail:
 
3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an NUMBER7 ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 100,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. 
3.4 Ausschluss des Widerrufsrechts

a) Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von NUMBER7, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, sowie für folgende Warengruppen:
  • Bild, Ton- und Datenträger, CDs, DVD’s, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurde(n);
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
b) Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei NUMBER7 auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
  • Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden;
  • Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B. individuell konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallationen, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
  • Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
  • Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
  • Meterware, Verbrauchsmaterial;
  • Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
  • Prepaidcards oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt wurde bzw. der PIN-Brief geöffnet wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung.

4.

Verfügbarkeitsvorbehalt
  Sollte NUMBER7 nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei NUMBER7 verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann NUMBER7 entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird NUMBER7 umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch NUMBER7 oder den Kunden erstatten.  

5.

Preis, Zahlungsbedingungen
5.1 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24h-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.  
5.2 Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
5.3 NUMBER7 behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. 

6.

Eigentumsvorbehalt
  NUMBER7 behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit NUMBER7 im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf NUMBER7 bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits NUMBER7 die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von NUMBER7 erhält.  

7.

Gewährleistung
7.1 Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Gewährleistung finden Anwendung.  
7.2 Für ausdrücklich als gebraucht verkaufte Waren entfällt die Gewährleistung, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden.
 
7.3 Schadenersatzansprüche wegen Mängeln der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass NUMBER7 die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
7.4 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate
seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es NUMBER7 frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.  

8.

Rechtswahl
8.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen NUMBER7 und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.  
8.2 Die Bestimmungen der Ziffer 8.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. 

9.

Verschiedenes
9.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
9.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von NUMBER7. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei NUMBER7 oder der Versandort des ersten Versenders, der für NUMBER7 tätig wird.  
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.  
9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach
Wahl von NUMBER7, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

10.

Datenschutz
10.1 Kundenadressen werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert.   
10.2 Sämtliche Kundendaten werden vertraulich behandelt. Die Kundendaten, einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse, werden nicht an Dritte weitergegeben.
 
10.3 Ausgenommen von Ziffer 10.2 sind unsere Dienstleistungspartner, falls sie zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
 
10.4 Gemäß §33 BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass evtl. in Formularen auf einzelnen Seiten übermittelte Daten in automatisierten Verfahren gespeichert werden.
Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist gewährleistet.